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KG, 21.07.1999 - 4 Ws 189/99, 2 AR 72/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 19.05.2004 - 5 Ws 244/04
Beschwerdeausschluss bei Anordnungen die die Abwicklung des Verfahrens fördern; …
Diese Voraussetzungen sind allerdings nicht nur bei solchen Maßnahmen gegeben, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluß der Anfechtbarkeit führt (vgl. KG, Beschlüsse vom 13. November 2000 - 4 Ws 211/00- und vom 21. Juli 1999 - 4 Ws 189/99 -).